Hinweis: Diese Webseite befindet sich noch in der Entwicklungsphase. Die benannte Partei ist noch nicht offiziell gegründet.

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Konsens-Plattform („der Dienst"), die von Lasse Diercks betrieben wird. Durch die Registrierung und Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Benutzer werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach der Benachrichtigung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

2. Registrierung und Konto

Kontoerstellung

Um bestimmte Funktionen des Dienstes nutzen zu können, müssen Sie sich für ein Konto registrieren. Sie verpflichten sich, während des Registrierungsprozesses genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben und diese Informationen zu aktualisieren, damit sie genau, aktuell und vollständig bleiben.

Durch die Erstellung eines Kontos erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden und willigen in die darin beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein.

Kontosicherheit

Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Kontodaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren.

Kontokündigung

Sie können Ihr Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, Konten zu sperren oder zu kündigen, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder sich missbräuchlich verhalten.

Mitgliedsantrag

Benutzer können einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Konsens-Partei stellen. Der Mitgliedsantrag umfasst:

  • Angabe des vollständigen Namens
  • Angabe der Wohnadresse (Straße und Hausnummer)
  • Auswahl eines Zahlungsmodells (Mitgliedsbeitrag und optionale Spende)
  • Hinterlegung einer Zahlungsmethode bei unserem Zahlungsdienstleister Mollie

Der Mitgliedsantrag wird von der Partei geprüft und kann genehmigt oder abgelehnt werden. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung über die Entscheidung.

Wichtig: Die Zahlungsabwicklung erfolgt erst nach Genehmigung Ihres Antrags. Bei Ablehnung werden keine Zahlungen eingezogen.

3. Nutzung des Dienstes

Zulässige Nutzung

Der Dienst wird zum Zweck der Teilnahme an Themenkategorisierung und Konsensfindungsdiskussionen bereitgestellt. Sie verpflichten sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen.

Verbotenes Verhalten

Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

  • Den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen geltende Gesetze zu nutzen
  • Zu versuchen, unbefugten Zugriff auf Teile des Dienstes zu erlangen
  • Den Dienst oder mit dem Dienst verbundene Server zu stören oder zu beeinträchtigen
  • Automatisierte Systeme (Bots, Skripte) ohne Genehmigung für den Zugriff auf den Dienst zu verwenden
  • Sich als eine andere Person oder Einrichtung auszugeben
  • Andere Benutzer zu belästigen, zu missbrauchen oder zu schädigen
  • Falsche, irreführende oder bösartige Inhalte einzureichen

4. Benutzerinhalte

Ihre Inhalte

Sie behalten das Eigentum an allen Inhalten, die Sie dem Dienst übermitteln („Benutzerinhalte"). Durch die Übermittlung von Benutzerinhalten gewähren Sie uns eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Anzeige und Verbreitung Ihrer Benutzerinhalte im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes.

Verantwortung für Inhalte

Sie sind allein verantwortlich für Ihre Benutzerinhalte und die Folgen ihrer Veröffentlichung. Sie versichern und garantieren, dass Sie alle erforderlichen Rechte an Ihren Benutzerinhalten haben und dass diese keine Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzen.

Inhaltsmoderation

Wir behalten uns das Recht vor (sind aber nicht verpflichtet), Benutzerinhalte zu entfernen oder zu ändern, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder die wir aus irgendeinem Grund für unangemessen halten.

5. Mitgliedsbeiträge und Zahlungen

Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedschaft in der Konsens-Partei ist mit einem wiederkehrenden Mitgliedsbeitrag verbunden. Sie können die Höhe Ihres Beitrags selbst bestimmen (Mindestbetrag: €1,00 pro Monat) und zwischen folgenden Zahlungsintervallen wählen:

  • Monatlich: Zahlung jeden Monat
  • Vierteljährlich: Zahlung alle 3 Monate
  • Halbjährlich: Zahlung alle 6 Monate
  • Jährlich: Zahlung einmal pro Jahr

Der Gesamtbetrag errechnet sich aus dem von Ihnen gewählten monatlichen Betrag multipliziert mit der Anzahl der Monate im gewählten Intervall.

Einmalige Beitrittsspende (optional)

Zusätzlich zum wiederkehrenden Mitgliedsbeitrag können Sie optional eine einmalige Beitrittsspende leisten. Diese Spende wird einmalig bei Genehmigung Ihres Mitgliedsantrags eingezogen.

Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Niederlande) abgewickelt.

SEPA-Lastschriftmandat einrichten:

Bei der Antragstellung werden Sie zu Mollie weitergeleitet, um ein SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Mitgliedsbeiträge einzurichten. Dazu ist eine einmalige Zahlung von €0,01 erforderlich, die sofort fällig wird. Diese Zahlung dient ausschließlich der Autorisierung des SEPA-Lastschriftmandats.

Nach erfolgreicher Zahlung ist Ihr SEPA-Lastschriftmandat aktiv. Die eigentlichen Mitgliedsbeiträge werden jedoch erst nach Genehmigung Ihres Antrags durch die Partei eingezogen.

Zahlungsmethoden:

  • Mitgliedsbeiträge (wiederkehrend): Ausschließlich SEPA-Lastschrift
  • Einmalige Beitrittsspende (optional): Kreditkarte, iDEAL, oder Bancontact. Die Spende wird nach Genehmigung des Antrags über das SEPA-Mandat eingezogen.

Beginn der Zahlungspflicht

Sobald Ihr Mitgliedsantrag von der Partei genehmigt wurde, werden folgende Zahlungen über Ihr SEPA-Lastschriftmandat eingezogen:

  • Erster Mitgliedsbeitrag: Sofort nach Genehmigung entsprechend Ihrem gewählten Intervall
  • Einmalige Beitrittsspende (falls gewählt): Sofort nach Genehmigung als einmalige Zahlung

Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung über die Genehmigung und den Beginn Ihrer Mitgliedschaft.

Folgende Mitgliedsbeiträge werden automatisch gemäß dem von Ihnen gewählten Intervall eingezogen. Mollie sendet vor jeder Abbuchung eine E-Mail-Benachrichtigung.

Änderung des Mitgliedsbeitrags

Sie können die Höhe Ihres Mitgliedsbeitrags oder das Zahlungsintervall jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen anpassen. Änderungen werden ab dem nächsten Zahlungszyklus wirksam.

Kündigung der Mitgliedschaft

Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit in den Kontoeinstellungen kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Zahlungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Beiträge für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet.

Nach Kündigung erfolgen keine weiteren Abbuchungen. Das SEPA-Lastschriftmandat wird bei Mollie storniert und Ihre Zahlungsdaten werden aus dem Mollie-System gelöscht. Die Referenz-IDs in unserem System werden bei Kontolöschung entfernt.

Fehlgeschlagene Zahlungen

Wenn eine Zahlung fehlschlägt (z.B. aufgrund unzureichender Deckung oder abgelaufener Zahlungsmethode), werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Sie haben 14 Tage Zeit, das Problem zu beheben und die Zahlung zu erneuern.

Falls die Zahlung nach 14 Tagen nicht erfolgt ist, kann Ihre Mitgliedschaft ausgesetzt werden. Wir behalten uns vor, bei wiederholten Zahlungsausfällen die Mitgliedschaft zu beenden.

Erstattungen

Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. In Ausnahmefällen (z.B. technische Fehler, Doppelabbuchungen) kontaktieren Sie uns bitte unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Einmalige Beitrittsspenden sind nicht erstattungsfähig, da es sich um freiwillige Zuwendungen handelt.

Steuerliche Absetzbarkeit

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden. Bitte konsultieren Sie einen Steuerberater für Details zu Ihrer individuellen Situation.

Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Zuwendungsbestätigung für steuerliche Zwecke aus.

6. Datenschutz

Ihre Nutzung des Dienstes unterliegt auch unserer Datenschutzerklärung. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu verstehen, wie wir Ihre persönlichen Informationen erfassen, verwenden und schützen.

7. Geistiges Eigentum

Der Dienst und sein ursprünglicher Inhalt (ausgenommen Benutzerinhalte), Funktionen und Funktionalität sind Eigentum von Lasse Diercks und werden durch internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnis- und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

8. Gewährleistungsausschluss

DER DIENST WIRD „WIE BESEHEN" UND „WIE VERFÜGBAR" OHNE JEGLICHE GARANTIEN BEREITGESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG.

Wir garantieren nicht, dass der Dienst unterbrechungsfrei, sicher oder fehlerfrei sein wird oder dass Mängel behoben werden.

9. Haftungsbeschränkung

IM MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG NACH GELTENDEM RECHT HAFTET LASSE DIERCKS IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDEREN IMMATERIELLEN VERLUSTEN.

10. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesen auszulegen, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung des Dienstes ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg, Deutschland.

11. Änderungen der Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wenn eine Überarbeitung wesentlich ist, werden wir mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigen, bevor neue Bedingungen in Kraft treten.

Indem Sie nach Inkrafttreten von Überarbeitungen weiterhin auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen, stimmen Sie den überarbeiteten Bedingungen zu.

Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
E-Mail: network.heavily133@passinbox.com

Version 1.1.0 - Zuletzt aktualisiert: 14. April 2026